Allgemeine Geschäftsbedingungen der World Foundation
Allgemeine Geschäftsbedingungen der World Foundation
Willkommen in der World-Community! World ist ein Open-Source-Protokoll, das von einer globalen Gemeinschaft von Entwicklern, Einzelpersonen und anderen Mitwirkenden unterstützt wird. Als Verwalter des World-Protokolls möchte die World Foundation Sie auffordern, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu verstehen, die für bestimmte Nutzer des World-ID-Protokolls verbindlich sein können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (diese “Bedingungen”) gelten für alle Komponenten, Produkte, Merkmale, Funktionen usw. die von der the World Foundation, einer von den Cayman Islands befreiten Stiftungsgesellschaft mit beschränkter Garantie (“Foundation”), World Assets Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf den Britischen Jungferninseln (“World Assets”), und World Chain LLC, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf den Kaimaninseln (“World Chain” und zusammen mit Foundation und World Assets, “wir” oder “uns”). Diese Bedingungen regeln Ihre Nutzung und Ihren Zugriff auf das World ID-Protokoll (“Protokoll”), unsere Websites und alle damit verbundenen Funktionen, Inhalte und Dienste, die wir Ihnen zur Verfügung stellen (zusammenfassend die “World Protokoll-Funktionen") in Bezug auf das World Protokoll.
Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie die Funktionen nutzen oder darauf zugreifen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der von uns bereitgestellten Dienste erklären Sie sich mit Ihrer expliziten Zustimmung zu diesen Bedingungen ausdrücklich damit einverstanden, an diese Bedingungen und an unsere Datenschutzerklärung gebunden zu sein, die als Teil dieser Bedingungen aufgenommen wurde.
Bitte beachten Sie diese besonders wichtigen Teile dieser Bedingungen:
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Streitigkeiten zwischen Ihnen und der Foundation durch ein verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor Gericht beigelegt werden. Wenn Sie in Südkorea wohnen, können Sie sich dafür entscheiden, den Streitfall stattdessen vor einem zuständigen örtlichen Gericht beizulegen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Abschnitt 14 unten.
Die Interaktion mit Worldcoin Tokens (“WLD”), Kryptoprodukten, einschließlich Kryptowährungen, digitalen Währungen (einschließlich WLD, und insgesamt “Digitale Tokens”) ist weitgehend unreguliert und kann sehr riskant sein. Für Verluste, die sich aus Ihrer Interaktion mit digitalen Tokens oder aus Transaktionen mit digitalen Tokens ergeben, gibt es möglicherweise keine rechtliche Handhabe.
Die Funktionen stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren oder digitalen Tokens dar. Die Funktionen stellen keine Anlageberatung dar. Der Besitz, Kauf oder Verkauf von WLD oder anderen digitalen Tokens ist an Ihrem Wohnort möglicherweise nicht erlaubt, und es liegt in Ihrer Verantwortung, alle geltenden Gesetze einzuhalten. Bitte prüfen Sie, ob der Kauf, der Verkauf, die Verwendung oder der Besitz von digitalen Tokens, einschließlich WLD, angesichts Ihrer finanziellen Umstände und Ihres Verständnisses von digitalen Tokens für Sie geeignet ist. Der Wert von WLD und anderen digitalen Tokens kann sich schnell ändern und sie können ihren Wert vollkommen verlieren. Wir garantieren nicht, dass das Protokoll wie geplant funktionieren wird oder dass WLD einen Wert hat.
WLD wird weder direkt noch indirekt in den Vereinigten Staaten angeboten, es sei denn, es liegt eine Ausnahme von den Registrierungsanforderungen des US Securities Act von 1933 in seiner aktuellen Fassung vor und die geltenden Gesetze werden eingehalten. WLD-Token stehen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind oder dort ihren Sitz haben oder gegründet wurden (oder sich im Besitz von Personen oder Körperschaften befinden, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind oder von dort aus operieren), nicht zur Nutzung, zum Kauf oder zum Zugriff zur Verfügung und sind auch nicht dafür vorgesehen. Wir bieten WLD nicht für solche US-Personen an. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, WLD nicht an US-Personen zu verkaufen, zu übertragen oder zugänglich zu machen. Bitte lesen Sie hier weitere Informationen über die mit WLD verbundenen Risiken.
1. Gegenstand der Bedingungen
1.1 Datenschutz und Ihre Daten. Wenn Sie auf die Features zugreifen, stellen Sie uns möglicherweise Kategorien personenbezogener Daten, wie Ihren Namen oder Ihre Telefonnummer, zur Verfügung. Wenn Sie Informationen zur Verfügung stellen, um Ihren Proof of Personhood (Menschlichkeitsnachweis) zu erbringen und Ihre WLD-Token zu beanspruchen, stellen Sie möglicherweise besondere Kategorien sensibler personenbezogener Daten, wie z. B. Ihre biometrischen Informationen, zur Verfügung. Unsere Datenschutzerklärung und Einwilligungserklärung bezüglich biometrischer Daten beschreiben, welche Daten wir von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
1.2 Berechtigung. Um die Funktionen nutzen zu können, müssen Sie diese Bedingungen und alle geltenden Gesetze einhalten. Sie dürfen die Funktionen nicht nutzen, um illegale Handlungen auszuführen, zu fördern oder anderen dabei zu helfen.
Darüber hinaus müssen Sie alle der folgenden Kriterien erfüllen:
- Sie sind mindestens 18 Jahre alt;
- Sie wohnen nicht in bzw. befinden sich nicht unter der Kontrolle eines Staatsangehörigen oder Einwohners von: Syrien, Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in den Regionen der Ukraine, Russland, Nordkorea, Iran, Kuba oder einem anderen Land oder einer anderen Region, aus dem/der die Vereinigten Staaten, die Europäische Union oder ein anderes Land oder eine andere Rechtsordnung den Zugriff auf die Funktionen verboten hat; und
- Sie sind vom U.S. Department of the Treasury Office of Foreign Assets Control (“OFAC”) oder den Sanktionslisten eines anderen Landes nicht zu einem “Specially Designated National” erklärt worden und Ihr Name steht nicht auf der Denied Persons List des U.S. Department of Commerce oder den Listen verbotener Personen eines anderen Landes.’
Wenn Sie nicht alle diese Anforderungen erfüllen, dürfen Sie nicht auf die Funktionen zugreifen oder diese nutzen.
1.3 Verfügbarkeit.Webseiten, die die Funktionen beschreiben, sind weltweit zugänglich, aber dies bedeutet nicht, dass alle Funktionen in Ihrem Land legal oder verfügbar sind. Sie dürfen kein VPN oder ähnliche Tools verwenden, um Einschränkungen zu umgehen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Nutzung der Funktionen dort, wo Sie sie nutzen, legal ist. Die Funktionen sind nicht in allen Sprachen verfügbar.
1.4 Aktualisierungen. Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Wenn wir dies tun, werden wir die aktualisierten Bedingungen auf den Funktionen zur Verfügung stellen und, sofern dies nach geltendem Recht erforderlich ist, werden wir Sie hier, auf unserer Website oder in anderen öffentlichen Foren benachrichtigen vor der Vornahme von Änderungen benachrichtigen, und wenn solche Änderungen für Sie besonders wesentlich oder nachteilig sein könnten, werden wir Sie zusätzlich vorher benachrichtigen, sofern dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre fortgesetzte Nutzung der Funktionen nach Vornahme solcher Änderungen und ohne ausdrücklichen Widerspruch Ihrerseits als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen gilt. Sie können die Nutzung der Funktionen jederzeit einstellen, wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen. Da sich die Funktionen im Laufe der Zeit weiterentwickeln, können wir die Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise ändern oder einstellen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
1.5 Zusätzliche Bedingungen.Für bestimmte Anwendungen, Inhalte, Funktionen, Dienste oder Teile der Funktionen können zusätzliche Bedingungen gelten, und alle diese zusätzlichen Bedingungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, sind Teil der vorliegenden Bedingungen.
2. Funktionen
Wir verpflichten uns, Ihnen die folgenden Funktionen bereitzustellen:
2.1 World ID-Protokoll
Mit dem World ID-Protokoll können Sie beweisen, dass Sie ein echter und unverwechselbarer Mensch sind, und gleichzeitig Ihre Privatsphäre schützen. Wir kontrollieren das Protokoll und stellen es Ihnen über verschiedene Partner zur Verfügung, die von uns für die Bereitstellung von Registrierungsdiensten zur World ID autorisiert sind.
Durch die Registrierung bei World ID bestätigen Sie, dass Sie sich noch nie bei World ID angemeldet haben und dass Sie sich nur einmal registrieren. Obwohl wir alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die World ID richtig ist, gibt es keine Garantie dafür, dass der Dienst zu 100 % zuverlässig und genau ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines falsch positiven Ergebnisses, wenn Sie versuchen, sich zum ersten Mal bei World ID zu registrieren. Durch die Nutzung von World ID und Ihre ausdrückliche Zustimmung zu diesen Bedingungen erklären Sie sich mit allen hierin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen einverstanden. Weitere Informationen darüber, wie Sie sich für World ID registrieren können, erhalten Sie von unseren autorisierten Partnern während des Registrierungsverfahrens zur World ID.
2.2 World ID SDK
Wir können ein Software Development Kit (“SDK”) zur Verfügung stellen, damit Dritte auf dem Protokoll aufbauen können. Durch die Nutzung des SDK und Ihre ausdrückliche Zustimmung zu diesen Bedingungen und anderen anwendbaren Bedingungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen und allen zusätzlichen Bedingungen einverstanden, die wir mit dem SDK bereitstellen.
2.3 Worldcoin-Token
World Assets ist der Emittent von WLD. Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen und insbesondere die Risikowarnungen zum Handel mit digitalen Tokens aufmerksam durch, bevor Sie WLD verwenden.
2.4 WLD Grants & Reservierungen
Bei der Anmeldung für World ID wurde Ihnen möglicherweise ein Registrierungs-Award angeboten, ein kleiner WLD-Betrag, den Sie in verschiedenen Intervallen beanspruchen können (“WLD Grants”), und zwar über die World App, eine von World contributor, Tools for Humanity Corporation (“TFH”), betriebene Geldbörse eines Drittanbieters ohne Sorgerecht. Ihre Nutzung der World App unterliegt den von TFH festgelegten Bedingungen. WLD Grants werden von World Assets bereitgestellt. Sie sind möglicherweise berechtigt, Ihren WLD Grant zu erhalten, vorausgesetzt, Sie haben sich für die Prämie entschieden und die geltenden Vorschriften erlauben uns, WLD an Sie zu verteilen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen eine Belohnung zukommen zu lassen oder weiterhin zukommen zu lassen. Die genauen Beträge, Intervalle und Zeitpunkte der WLD Grants werden in der World App angegeben, werden aber ausschließlich von World Assets festgelegt. Die zuvor verfügbaren Reservierungen für die WLD Grants, die Benutzern vor der Orb-Verifizierung zur Verfügung stehen (“WLD-Reservierungen”) garantieren nicht, dass Sie irgendeine Menge an WLD-Zuschüssen erhalten werden. WLD-Reservierungen können mit oder ohne vorherige Ankündigung in der World App ablaufen, unabhängig davon, ob Sie bereits eine WLD-Reservierung vorgenommen oder den zugehörigen WLD-Grant erhalten haben. Sie sind nach dem alleinigen Ermessen von World Assets widerrufbar.
2.5 Invite Rewards
Sofern verfügbar, können Sie für die Teilnahme an einer “Invite”-Funktion, die Ihnen von TFH zur Verfügung gestellt wird, Belohnungen erhalten. Mit der Invite-Funktion können Sie Freunde und Familienmitglieder einladen, die World App herunterzuladen und sich für World ID verifizieren zu lassen. Ihre Nutzung der Einladungsfunktion unterliegt den von TFH hier festgelegten Bedingungen. Die Prämien für die Teilnahme an Invite werden von World Assets bereitgestellt. World Assets kann Ihnen nach eigenem Ermessen eine Prämie für das Einladen von Nutzern anbieten, die ihre World ID erfolgreich verifiziert haben (“Invite Rewards”). Invite Rewards sind nicht in allen Ländern oder an allen Standorten und nicht für alle Nutzer verfügbar. World Assets kann es ablehnen, Ihnen einen Reward für die Einladung von Nutzern zur Verifizierung ihrer World ID anzubieten, wenn World Assets Limited nach eigenem Ermessen feststellt, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, oder wenn es dies aufgrund Ihrer Nutzung der World App oder geltender Vorschriften für notwendig oder angemessen hält.
2.6 Vault Rewards
Sofern verfügbar, können Sie über die World-App für WLD-Tokens auf eine Tresorfunktion (“Tresor”) zugreifen. Ihre Nutzung des Vault unterliegt den hier von TFH festgelegten Bedingungen, sowie diesen Bedingungen.
Wir setzen dezentralisierte Smart Contracts ein, um eine Rendite für bestimmte Mengen an WLD in Ihrem Tresor zu erzielen. Die Details zu dieser Rendite, einschließlich der Höhe der erzielten Rendite und des Höchstbetrags der WLD, der für die Rendite gilt, werden ebenfalls in der World App angezeigt, wenn Sie auf Ihren Tresor zugreifen. Wir legen die Angaben zur Ertragsgenerierung fest, einschließlich der Beträge und der Auflaufzeit, und können diese nach unserem alleinigen Ermessen ändern oder streichen. Wir erbringen keine Verwahrungs-, Kautions- oder Transferdienstleistungen in Bezug auf die WLD, die Sie in Ihrem Tresor verwahren, und auch keine Rendite.
3. Käufe, Gebühren und Steuern
3.1 Transaktionsgebühren. Durch die Nutzung der Funktinen erklären Sie sich damit einverstanden, alle anfallenden Gebühren zu zahlen. Wir werden Sie über etwaig anfallende Gebühren informieren, bevor Sie die Funktionen nutzen. Wenn Sie einen Zahlungsdienst eines Drittanbieters nutzen, können Bankgebühren, Kreditkarten- und Debitkartengebühren, die für Käufe von digitalen Tokens erhoben werden, mit dem für Ihre Käufe von digitalen Tokens beglichenen Betrag saldiert werden. Sie sind auch für die Zahlung aller zusätzlichen Gebühren verantwortlich, die von Ihrem Finanzdienstleister erhoben werden.
3.2 Netzwerkgebühr. Für Interaktionen mit der Blockchain wird ebenfalls eine Netzwerkgebühr erhoben. Die Netzwerkgebühr wird vom Blockchain-Netzwerk, nicht uns, für die Ermöglichung von Interaktionen in Rechnung gestellt und an dieses gezahlt.
3.3 Steuern. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, festzustellen, ob und in welchem Umfang Steuern für Transaktionen über die Funktionen anfallen, und den richtigen Steuerbetrag einzubehalten, zu erfassen, zu melden und an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen.
3.4 Aktualisierungen. Alle Gebühren werden in den Diensten zum aktuellen Wert angegeben und können von Zeit zu Zeit aktualisiert und geändert werden.
4. Risikofaktoren
4.1 Kein gesetzliches Zahlungsmittel.Digitale Tokens sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, werden nicht von einer Regierung unterstützt und für sie bestehen keine Schutzmaßnahmen der Federal Deposit Insurance Corporation, der Securities Investor Protection Corporation oder ähnliche Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern zu finden sind. Wir sind keine Bank und bieten keine treuhänderischen Dienstleistungen an. Wir unterstehen keiner Regulierungsbehörde auf Bundes- oder Landesebene und haben keine Prüfungs- oder Meldepflichten gegenüber derartigen Behörden. Wir übernehmen keine Garantie für die Funktionalität der von uns unterstützten Blockchains, die unter anderem zu Verzögerungen, Interessenkonflikten oder operativen Entscheidungen durch Dritte führen könnten und für bestimmte Eigentümer von digitalen Tokens ungünstig sind oder zur Unmöglichkeit der Ausführung einer Transaktion mithilfe der Dienste führen könnten.
4.2 Haftungsausschlus von Transaktionen. Die Transaktionsdetails, die Sie über die Funktionen übermitteln, werden möglicherweise nicht abgeschlossen oder verzögern sich auf der entsprechenden Blockchain erheblich, und wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass eine Transaktion nicht wie erwartet bestätigt oder verarbeitet wird. Es gibt keine Garantien oder Gewährleistungen dafür, dass eine über die Funktionen eingeleitete Übertragung nicht abgeschlossen wird oder sich auf der entsprechenden Blockchain erheblich verzögert, und wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass eine Transaktion nicht wie erwartet bestätigt oder verarbeitet wird. Es gibt keine Gewährleistungen oder Garantien dafür, dass eine über die Funktionen eingeleitete Übertragung zur erfolgreichen Übertragung des Eigentums oder Anspruchs an einem digitalen Token führt.
4.3 Neue Technologie.Die Funktionen sind neu. Obwohl diese Software umfassend getestet wurde, ist die für die Funktionen verwendete Software immer noch relativ neu und könnte Fehler oder Sicherheitsschwachstellen aufweisen. Darüber hinaus befindet sich die Software noch in der Entwicklung und kann im Laufe der Zeit erheblichen Änderungen unterzogen werden, die möglicherweise nicht den Erwartungen der Benutzer entsprechen.’
4.4 Informationssicherheitsrisiko.Digitale Tokens und die Nutzung der Funktionen können entwendet oder gestohlen werden. Hacker oder andere böswillige Gruppen oder Organisationen können versuchen, die Funktionen auf verschiedene Weise zu stören, wie unter anderem durch Malware-Angriffe, Denial-of-Service-Angriffe, konsensbasierte Angriffe, Sybil-Angriffe, Smurfing und Spoofing. Da die von uns unterstützten Blockchain-Netzwerke, wie z. B. das Ethereum-Protokoll, auf Open-Source-Software beruhen, kann die den Funktionen zugrunde liegende Software ferner absichtliche oder unbeabsichtigte Fehler oder Schwächen enthalten, die die Funktionen beeinträchtigen können. Im Falle eines solchen Softwarefehlers oder einer solchen Schwäche gibt es möglicherweise keine Abhilfe und den Nutzern wird keine Abhilfe, Rückerstattung oder Entschädigung garantiert.
4.5 Genauigkeit.Obwohl wir beabsichtigen, über die Funktionen genaue und zeitnahe Informationen (wie unter anderem den Inhalt) bereitzustellen, sind diese möglicherweise nicht immer genau, vollständig oder aktuell und können auch technische Ungenauigkeiten oder Schreibfehler beinhalten. In dem Bestreben, Ihnen auch weiterhin möglichst vollständige und genaue Informationen zur Verfügung zu stellen, können die Informationen, soweit gesetzlich zulässig, von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung geändert oder aktualisiert werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen zu unseren Richtlinien, Produkten und Dienstleistungen. Dementsprechend sollten Sie alle Informationen verifizieren, bevor Sie sich auf sie verlassen, und alle Entscheidungen, die auf Informationen beruhen, die über die Funktionen bereitgestellt werden, liegen in Ihrer alleinigen Verantwortung und wir haften nicht für solche Entscheidungen.
4.6 Verfügbarkeit. Obwohl wir uns bemühen, Ihnen einen ausgezeichneten Service zu bieten, garantieren wir nicht, dass die Funktionen ohne Unterbrechung verfügbar sein werden. Die Funktionen können von Zeit zu Zeit aus Wartungs- oder anderen Gründen vorübergehend nicht verfügbar sein. Wir übernehmen keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfall der Kommunikationsverbindung, Diebstahl oder Vernichtung oder unbefugten Zugriff oder Veränderung von Nutzerkommunikationen. Wir sind nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen von Telefonnetzwerken oder -leitungen, Computer-Online-Systemen, Servern oder Providern, Computerausrüstungen, Software, Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund von technischen Problemen oder Verkehrsstaus im Internet oder bei den Funktionen oder einer Kombination davon, einschließlich Verletzungen oder Schäden an Nutzern oder Computern anderer Personen, die mit der Teilnahme oder dem Herunterladen von Materialien in Verbindung mit den Funktionen zusammenhängen oder daraus resultieren. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, finanzielle Schäden oder entgangene Gewinne, entgangene Aufträge oder Personenschäden oder Todesfälle, die sich aus der Nutzung der Funktionen, Inhalten (wie in Abschnitt 10.1 definiert), die auf oder über die Funktionen veröffentlicht oder an Nutzer übermittelt werden, oder Interaktionen zwischen Nutzern der Funktionen, ob online oder offline, ergeben.
4.7 Abspaltungen. Die Software, mit der WLD erstellt wird, ist quelloffen und kann von jedermann frei kopiert und verwendet werden. Das bedeutet, dass jeder eine modifizierte Version von WLD erstellen kann, auch bekannt als “Abspaltung”. Im Falle einer Abspaltung oder einer anderen Unterbrechung des Netzwerks der digitalen Tokens sind wir möglicherweise nicht in der Lage, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abspaltung zu unterstützen. Wenn eine Abspaltung auftritt, werden Transaktionen möglicherweise nicht, nur teilweise, falsch oder mit erheblicher Verzögerung abgeschlossen. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die Ihnen ganz oder teilweise durch eine Abspaltung oder eine andere Netzwerkstörung entstehen.
5. Geistiges Eigentum.
5.1 Eigentum. Unsere Software, das Protokoll, die Dienste, der Inhalt, die Marken (wie in Abschnitt 5.2 definiert) und das Design, die Auswahl und die Anordnung des Inhalts in den Funktionen (das “geistige Eigentum”) sind durch Urheberrechte, Markenzeichen, Patente und anderen Rechten und Gesetzen des geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten und anderer Länder geschützt. Sie verpflichten sich, alle geltenden Rechte und Gesetze des geistigen Eigentums sowie alle im Vertrag oder den Diensten enthaltenen Funktionen auf Markenzeichen oder Urheberrechte oder Beschränkungen zu beachten. Sie dürfen Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise, die im geistigen Eigentum enthalten sind, nicht entfernen.
5.2 Markenzeichen.Der Name der World Foundation und World Assets, der Name und das Design von World, das World-Logo und alle zugehörigen Logos sowie Slogans unserer Markenzeichen oder Dienstleistungsmarken (die “Marken”). Sie dürfen die Marken ohne unsere schriftliche Genehmigung weder ganz noch teilweise kopieren, nachahmen oder verwenden. Alle anderen Marken, Namen oder Logos, die in Verbindung mit den Funktionen erwähnt werden, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber und Sie dürfen sie ohne die schriftliche Genehmigung des jeweiligen Markeninhabers weder ganz noch teilweise kopieren, nachahmen oder verwenden. Die Aufnahme von Marken Dritter in die Funktionen stellt keine Genehmigung, Befürwortung oder Empfehlung unsererseits dar.
6. Lizenz und Beschränkungen
6.1 Lizenz. Unter der Voraussetzung, dass Sie berechtigt sind, die Funktionen zu nutzen, und vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen Ihrerseits gewähren wir Ihnen hiermit eine beschränkte Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der Funktionen.
6.2 Lizenzbeschränkungen. Sie dürfen Inhalte nicht erneut auf Internet-, Intranet- oder Extranet-Websites veröffentlichen oder die Informationen in eine andere Datenbank oder Sammlung integrieren, und jede andere Nutzung der Inhalte ist strengstens untersagt. Jede Nutzung der Funktionen, die hierin nicht ausdrücklich erlaubt wird, ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung streng verboten und beendet die hierin gewährte Lizenz. Eine solche unbefugte Nutzung kann auch gegen geltende Gesetze verstoßen, wie unter anderem Urheberrechts- und Markengesetze sowie geltende Kommunikationsvorschriften und -gesetze. Sofern nicht ausdrücklich hierin angegeben, wird nichts in diesen Bedingungen so ausgelegt, dass eine Lizenz an Rechten des geistigen Eigentums gewährt wird, sei es durch Rechtsverwirkung, Implikation oder anderweitig. Diese Lizenz kann von uns jederzeit ohne Vorankündigung und mit oder ohne Grund widerrufen werden, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
6.3 Regierung. Wenn Sie ein Endbenutzer der US-Regierung sind, lizenzieren wir Ihnen die Dienste als “kommerziellen Artikel” im Sinne des U.S. Code of Federal Regulations (siehe 48 C.F.R. § 2.101), und die Rechte, die wir Ihnen an den Funktionen gewähren, sind dieselben Rechte, die wir allen anderen gemäß diesen Bedingungen gewähren.
7. Akzeptable Nutzung
7.1 Sie dürfen die Funktionen nur für Ihren eigenen persönlichen Gebrauch nutzen. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und nach unserem alleinigen Ermessen Ihren Zugang zu den Funktionen oder deren Nutzung in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu überprüfen, zu kündigen oder auszusetzen. Die Punkte auf der Liste der verbotenen Nutzungen sind nur Beispiele und die Liste ist nicht erschöpfend; wir können nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit geltendem Recht verbotene Nutzungen hinzufügen oder entfernen.
7.2 Verbotene Nutzungen umfassen:
- Illegale Aktivität: Aktivitäten, die gegen von der OFAC verwaltete Sanktionsprogramme verstoßen oder zu einem Verstoß gegen sie beitragen; Aktivitäten, die gegen Gesetze in den Ländern, in denen wir tätig sind, verstoßen oder zu einem Verstoß gegen sie beitragen; Aktivitäten, die mit Erträgen aus illegalen Aktivitäten verbunden sind; oder die Veröffentlichung, Verteilung oder Verbreitung von illegalem Material oder Informationen.
- Übermäßige Nutzung oder Hacking: Handlungen, die unsere Infrastruktur unangemessen oder unverhältnismäßig stark belasten oder Systeme, Daten oder Informationen beeinträchtigen, abfangen oder entwenden; die Übermittlung oder das Hochladen von Material, das Viren, Trojaner, Würmer oder andere schädliche oder löschende Programme enthält, in die Funktionen; oder der Versuch, sich unbefugten Zugriff auf die Computersysteme oder Netzwerke zu verschaffen, die mit den Funktionen verbunden sind.
- Missbrauch von anderen: Handlungen, die den Zugang einer anderen Person zu den Funktionen oder deren Nutzung beeinträchtigen; die Privatsphäre, das geistige Eigentum oder andere gesetzliche Rechte einer anderen Person verleumden, missbrauchen, erpressen, belästigen, stalken, bedrohen oder anderweitig verletzen oder stören; zu Hass, rassistischer Intoleranz oder gewalttätigen Handlungen gegen andere aufstacheln, damit drohen, sie ermöglichen, fördern oder dazu ermutigen; Daten eines anderen Benutzers aus den Funktionen ohne Erlaubnis erfassen oder abfangen.
- Betrug und andere unlautere Geschäftspraktiken: Handlungen, die darauf abzielen, uns, unsere Nutzer oder andere Personen zu betrügen, uns falsche, ungenaue oder irreführende Informationen zur Verfügung zu stellen, unangemessen hohe Belohnungen zu versprechen oder eine Dienstleistung ohne zusätzlichen Nutzen für den Käufer zu verkaufen, oder andere räuberische und betrügerische Praktiken, wie ungesetzliche Lotterien, Auslosungen, Bietgebühen-Auktionen, Wettbewerbe, Verlosungen, Wetten oder andere Glücksspiele.
- Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums: Handlungen, die den Verkauf, den Vertrieb oder den Zugang zu gefälschter Musik, Filmen, Software oder anderen lizenzierten Materialien ohne die entsprechende Genehmigung des Rechteinhabers beinhalten; die Verwendung des geistigen Eigentums (einschließlich der Marken) ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder in einer Weise, die uns oder unserer Marke anderweitig schadet; eine Handlung, die eine unwahre Empfehlung unsererseits oder eine unwahre Verbindung mit uns impliziert; oder Handlungen, die ein Urheberrecht, ein Markenzeichen, ein Recht auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre oder ein anderes gesetzlich geschütztes Recht verletzen oder missachten.
8. Vorläufige Sperrung
In folgenden Fällen können wir Ihren Zugang zu den Funktionen aussetzen und einschränken: (i) Wir werden durch eine faktisch gültige Vorladung, einen Gerichtsbeschluss oder eine verbindliche Anordnung einer Regierungsbehörde dazu aufgefordert; (ii) wir haben den begründeten Verdacht, dass Sie die Funktion im Zusammenhang mit einer verbotenen Nutzung verwenden; (iii) Ihre Nutzung der Funktionen ist Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits, einer Untersuchung oder eines behördlichen Verfahrens und/oder wir sehen ein erhöhtes Risiko der Nichteinhaltung rechtlicher oder behördlicher Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Aktivität; (iv) unsere Dienstpartner sind nicht in der Lage, Ihre Nutzung zu unterstützen; (v) Sie ergreifen Maßnahmen, die wir als Umgehung unserer Kontrollen ansehen (wie z. B. der Versuch, mehrere Konten zu erstellen).
9. Kein Angebot von Wertpapieren oder Rohstoffen
Der Inhalt der Funktionen ist kein Kauf- oder Verkaufsangebot oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Kauf- oder Verkaufsangebots für Wertpapiere, Geschäftsanteile, Rohstoffe oder andere Finanzinstrumente; der Inhalt oder die Funktionen stellt auch kein Angebot oder eine Aufforderung durch jemanden in einem Staat oder Land, in dem ein solches Angebot oder eine solche Aufforderung nicht erlaubt oder zulässig ist, oder an Personen, gegenüber denen es rechtswidrig ist, ein solches Angebot oder eine solche Aufforderung abzugeben, dar und darf hierfür oder in Verbindung damit nicht verwendet werden.
10. Inhalt
10.1 Vertrauen auf Inhalt; Änderungen an den Funktionen.Die Informationen und Materialien, die wir Ihnen über die Funktionen zur Verfügung stellen (“Inhalte”), dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken, und wir übernehmen keine Garantie für ihre Richtigkeit, Nützlichkeit oder Vollständigkeit, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Wenn Sie auf unsere Inhalte vertrauen, tun Sie dies auf Ihr eigenes Risiko. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Handlungen, die Sie aufgrund des Inhalts vornehmen oder unterlassen, oder für Personen, mit denen Sie den Inhalt teilen. Äußerungen anderer Nutzer, die ihre Nutzung unserer Funktionen in den Funktionen oder an anderer Stelle beschreiben, sollten nicht als unsere Billigung ihrer Äußerungen angesehen werden, wenn die Äußerungen im Widerspruch zu diesen Bedingungen oder unserem Inhalt stehen.’ Wir können den Inhalt von Zeit zu Zeit aktualisieren, aber dieser Inhalt ist möglicherweise nicht vollständig oder aktuell, und wir sind Ihnen gegenüber nicht verpflichtet, den Inhalt oder einen anderen Teil der Funktionen zu aktualisieren. Wir sind berechtigt, Teile oder den gesamten Inhalt oder die Funktionen ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder einzustellen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Wir haften nicht für Änderungen, Aussetzungen oder die Einstellung eines Teils oder der Gesamtheit des Inhalts oder der Funktionen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
10.2 Dienste und Inhalte Dritter. Wir können Lehrmaterial, Webinare, Treffen, Anwendungen, Dienste und Werbeaktionen von Dritten (“Dienste Dritter”) zur Verfügung stellen oder den Zugang zu diesen ermöglichen. Diese Dienste Dritter können von Ihnen verlangen, dass Sie bestimmte Informationen oder Daten angeben, wenn Sie auf sie zugreifen oder sie nutzen. Wenn Sie personenbezogene Informationen, Bilder, Meinungen, Inhalte oder andere Daten auf diesen Diensten veröffentlichen, tun Sie dies auf eigenes Risiko, und Ihre Nutzung dieser Dienste unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser Dienste und nicht unseren. Sie sollten die Nutzungsbedingungen der einzelnen Drittanbieterdienste lesen, um Ihre Rechte und die Art und Weise, wie diese Plattformen Ihre Daten verwenden, besser zu verstehen. Wir übernehmen keine Verantwortung bei Verlust, Diebstahl, Kompromittierung oder Missbrauch Ihrer Daten in Verbindung mit einem Drittanbieterdienst (einschließlich Fahrlässigkeit), es sei denn, eine solche Haftung kann nach geltendem Recht nicht beschränkt werden. Die Nutzung von Informationen, die von einem Drittanbieterdienst zur Verfügung gestellt werden (“Inhalte von Drittanbietern”), erfolgt auf Ihr eigenes Risiko, und wir versprechen Ihnen nicht, dass die Inhalte von Drittanbietern richtig, vollständig, authentisch oder für Ihre persönlichen Umstände geeignet sind. Zu den Inhalten Dritter gehören Informationen, die von anderen, von uns nicht ausdrücklich unterstützen Benutzern zur Verfügung gestellt werden.
10.3 Nutzerinhalte. Als Mitglied der Worldcoin-Community können Sie Nachrichten, Daten, Software, Bilder, Videos oder andere Inhalte (“Nutzerinhalte”) auf schwarzen Brettern, in Blogs, in unseren Social-Media-Konten und an verschiedenen anderen öffentlich zugänglichen Stellen der Dienste veröffentlichen. Diese Foren können von uns oder in unserem Auftrag von einem unserer Drittanbieter gehostet werden. Sie sind für alle Nutzerinhalte verantwortlich, die Sie über die Funktionen einreichen, hochladen, veröffentlichen oder speichern. Sie müssen alle erforderlichen und angemessenen Warnungen, Informationen und Offenlegungen bezüglich Ihrer Nutzerinhalte bereitstellen. Wir sind nicht verantwortlich für Nutzerinhalte, die Sie über die Funktionen übermitteln
10.4 Lizenz für Nutzerinhalte. Indem Sie uns Nutzerinhalte übermitteln, versichern Sie, dass Sie über alle erforderlichen Rechte an den Nutzerinhalten verfügen, und Sie gewähren uns damit eine unbefristete, weltweite, nicht ausschließliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Änderung, Anzeige und Vorführung aller oder eines Teils der Nutzerinhalte in Verbindung mit unserer Vermarktung und Werbung sowie für alle sonstigen legitimen Geschäftszwecke im Zusammenhang mit den Funktionen. Wir sind berechtigt, Ihre Nutzerinhalte ganz oder teilweise und abgeleitete Werke in allen Medienformaten und über alle Medienkanäle unserer Wahl weiterzuverbreiten. Sie gewähren uns und anderen Nutzern hiermit auch eine nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung, den Zugriff, die Reproduktion, die Verbreitung, die Änderung und Anzeige Ihrer Nutzerinhalte über die Funktionen und zur Vorführung dieser. Abschnitt 10.4 gilt im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.
10.5 Beschränkungen der Nutzerinhalte. Sie verpflichten sich, die Funktionen nicht zu nutzen oder Dritten die Nutzung zu gestatten, um Nutzerinhalte einzustellen oder zu übermitteln, die: (a) verleumderisch oder diffamierend sind oder private oder persönliche Angelegenheiten einer Person offenlegen; (b) unanständig, obszön, pornografisch, belästigend, bedrohend, beleidigend, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch anstößig sind; zu einem Verhalten ermutigen, das als Straftat angesehen wird, zu einer zivilrechtlichen Haftung führt oder gegen ein Gesetz verstößt, oder anderweitig unangemessen sind; (c) das geistige Eigentum anderer verletzen, einschließlich nicht genehmigter urheberrechtlich geschützter Texte, Bilder oder Programme, Geschäftsgeheimnisse oder anderer vertraulicher geschützter Informationen oder in verletzender Weise genutzter Marken oder Dienstleistungsmarken; oder (d) andere Benutzer bei der Nutzung der Funktionen unangemessen beeinträchtigen. Sie versichern uns, dass Sie Nutzerinhalte freiwillig in die Funktionen einstellen. Demzufolge begründet das Einstellen von Nutzerinhalten kein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und uns. Sie dürfen keine E-Mail-Adressen, Mobiltelefonnummern, Salden, Nutzernamen oder andere personenbezogene Daten über andere Nutzer ohne deren Erlaubnis kopieren oder verwenden. Unaufgeforderte E-Mails, Postsendungen, Telefonanrufe oder andere Mitteilungen an andere Nutzer über die Funktionen oder einen anderen Kanal sind verboten.
10.6 Beschwerden und Entfernung nach dem DMCA.Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Marke oder Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk durch unsere Inhalte oder Nutzerinhalte in den Funktionen verletzt wird oder anderweitig auf eine Art und Weise veröffentlicht wird, die eine Befürwortung oder Zugehörigkeit zu uns suggeriert, senden Sie uns bitte eine E-Mail an [email protected] mit der Betreffzeile “[Marken-/Urheberrechts-] Beschwerde” je nachdem, was der Fall ist. Damit Ihre Beschwerde wirksam ist und wir Maßnahmen gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright “DMCA”) ergreifen können, müssen Sie alle Anforderungen des DMCA erfüllen, indem Sie die folgenden Informationen in Ihrer E-Mail angeben:
- Eindeutige Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks oder der Marke, deren Verletzung behauptet wird, einschließlich der Urheberrechtsregistrierungsnummer, falls das Werk registriert ist;
- Identifizierung des Werks oder der Marke, das/die als verletzend angesehen wird und das/die entfernt werden soll;
- die URL oder andere eindeutige Hinweise, die es uns ermöglichen, den mutmaßlich rechtsverletzenden Inhalt zu finden;
- Ihre E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer; und
- eine unterzeichnete Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass der Inhalt eine Verletzung darstellt, dass die von Ihnen gemachten Angaben richtig sind und dass Sie der Eigentümer des Inhalts sind oder befugt sind, den Eigentümer des Inhalts zu vertreten.
Sie sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass gemäß Abschnitt 512(f) des DMCA jede Person, die wissentlich unbegründete Mitteilungen über Rechtsverletzungen versendet, für Schäden haftbar gemacht werden kann. Bitte tätigen Sie daher keine falschen Behauptungen. Wir können alle Informationen oder Korrespondenz, die Sie uns zur Verfügung stellen, an Dritte weitergeben, einschließlich der Person, die das mutmaßlich rechtsverletzende Material in die Funktion hochgeladen hat.
Wenn wir eine glaubhafte Mitteilung über eine Rechtsverletzung erhalten, ist es unser Grundsatz, dass wir: (a) den verletzenden Inhalt sofort entfernen oder den Zugang dazu sperren; (b) die Person, die das verletzende Material hochgeladen hat, darüber informieren, dass wir das Material entfernt oder den Zugang dazu gesperrt haben; und (c) bei Wiederholungstätern den Zugriff auf die Funktionen für die Person sperren. Wenn wir eine Erwiderung von der Person erhalten, können wir Ihnen eine Kopie dieser Erwiderung zusenden, in der wir Ihnen erklären, dass wir das entfernte Material innerhalb von 10 Werktagen wieder in die Dienste aufnehmen oder die Deaktivierung beenden können. Sofern Sie gegen uns oder gegen die Person, die den Inhalt hochgeladen hat, nicht gerichtlich vorgehen, stellen wir den Zugang zu dem entfernten Material nach unserem Ermessen innerhalb von 10 bis 14 Werktagen oder mehr nach Erhalt der Erwiderung wieder her.
11. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
11.1 Die Nutzung der Funktionen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Funktionen, WLD, der Inhalt und das sonstige geistige Eigentum werden im “Ist-Zustand” und “JE NACH VERFÜGBARKEIT” zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Zusicherung oder Gewährleistung. Soweit es nach geltendem Recht gestattet ist, schließen wir ausdrücklich jegliche stillschweigenden Garantien zu Eigentum, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten in Bezug auf die Funktionen, Inhalte oder sonstiges in den Funktionen enthaltenes geistiges Eigentum aus. In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen nicht zulässig, sodass die oben genannten Ausschlüsse möglicherweise nicht auf sie zutreffen. Wir erteilen keine Empfehlung oder Garantie und übernehmen keine Verantwortung für Werbung, Angebote oder Aussagen Dritter, einschließlich anderer Nutzer bezüglich der Funktionen.
11.2 Wir erteilen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen dahingehend, dass (a) der Zugriff auf die Funktionen ganz oder teilweise durchgehend, ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei ist; (b) die Funktionen oder Inhalte genau, vollständig, zuverlässig oder aktuell sind; (c) die Funktionen frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind oder (d) die Funktionen oder Inhalte Ihren Anforderungen, Bedürfnissen oder Erwartungen entsprechen.
11.3 Darüber hinaus erteilen wir keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Funktionen oder WLD für einen bestimmten Anwendungsfall oder dahingehend, dass die Funktionen den aufsichtsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sie sind auch dafür verantwortlich, alle rechtlichen und behördlichen Beschränkungen und Anforderungen zu ermitteln und einzuhalten, die für die Nutzung der Funktionen oder von WLD gelten können. Mit Ausnahme der ausdrücklichen Erklärungen in diesen Bedingungen bestätigen Sie hiermit und erklären sich damit einverstanden, dass Sie sich in Bezug auf den Zugriff und die Nutzung der Funktionen und WLD nicht auf andere Erklärungen oder Vereinbarungen, ob schriftlich oder mündlich, verlassen haben.
11.4 Wir handeln nicht und können nicht als Ihr Berater in Bezug auf finanzielle, rechtliche, investitionsbezogene oder steuerliche Angelegenheiten handeln. Die Inhalte gelten mit Stand zum angegebenen Datum. Alle hier geäußerten Prognosen, Schätzungen, Vorhersagen, Ziele und/oder Meinungen unterliegen Risiken, Unsicherheiten und Annahmen und können daher falsch sein und sich ohne Vorankündigung ändern. Sie sollten sich nicht auf irgendwelche Inhalte verlassen.
Bestimmte hier aufgeführte Informationen stammen möglicherweise aus externen Quellen. Auch wenn diese Quellen für glaubwürdig gehalten werden, haben wir nicht alle diese Informationen unabhängig verifiziert und erteilen keine Zusicherungen bezüglich ihrer Richtigkeit. Wir sind kein registrierter Börsenmakler oder Anlageberater. Wir erteilen keine Zusicherungen und schließen insbesondere alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Gewährleistungen in Bezug auf die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit von in den Funktionen enthaltenen Materialien aus. Unsere Inhalte dienen nur der allgemeinen Information, und Sie sind allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob sie die Funktionen nutzen wollen oder nicht. Sie erkennen an, dass der Handel, die Verwendung und der Besitz von digitalen Tokens von Natur aus mit Risiken verbunden sind. Sie erkennen an, dass der Dienst Exportbeschränkungen und Wirtschaftssanktionen nach US-Recht unterliegen kann.
11.5 Wir haften Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für eine Änderung oder Beendigung der Funktionen oder eine Aussetzung oder Beendigung Ihres Zugangs zu den Funktionen.
12. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG
12.1 Wir schließen unsere Haftung Ihnen gegenüber nicht aus oder beschränken sie, wenn es nicht rechtmäßig wäre, dies zu tun. In Ländern, in denen die folgenden Arten von Ausschlüssen nicht zulässig sind, sind wir Ihnen gegenüber nur für Verluste und Schäden verantwortlich, die eine vernünftigerweise vorhersehbare Folge unseres Versäumnisses, angemessene Sorgfalt und Geschicklichkeit walten zu lassen, sind oder wenn wir unsere Vertrag mit Ihnen verletzt haben. Dieser Absatz hat keine Auswirkungen auf Verbraucherrechte, deren Verzicht oder Einschränkung durch Verträge oder Vereinbarungen nicht möglich ist.
12.2 Soweit rechtlich zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir oder etwaige unserer leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften (die “Foundation-Parteien”) Ihnen gegenüber unter keinen Umständen für indirekte Schäden, Strafschadensersatz, beiläufige, besondere, Folgeschäden oder exemplarischen Schadensersatz haften, einschließlich Schäden für entgangenen Gewinn, Firmenwert, Nutzung, Daten oder anderes immaterielles Eigentum, unabhängig davon, ob eine solche Haftung auf der Grundlage einer unerlaubten Handlung oder anderweitig geltend gemacht wird, und unabhängig davon, ob die Foundation-Parteien auf die Möglichkeit von Schäden hingewiesen wurden, die sich aus oder in Verbindung mit Folgendem ergeben: (a) die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Funktionen, Ihrer digitalen Tokens oder des World-Netzwerks; (b) die Unzugänglichkeit oder Beendigung der Funktionen; (c) Hacking, Manipulation, unbefugtem Zugriff oder Veränderung von Transaktionen oder Ihren Daten; (d) jeglicher Transaktion oder Vereinbarung, die Sie mit Dritten über die Funktionen eingegangen sind; (e) jeglicher Aktivität oder Kommunikation Dritter; (e) jeglichem Wertverlust von digitalen Tokens; (f) jeglichen Inhalten Dritter, auf die über die Funktionen zugegriffen wird; (g) Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten in unseren Inhalten; (h) Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die aus dem Zugriff oder der Nutzung der Funktionen resultieren; (i) Viren, Trojaner oder Ähnliches, das an oder durch die Funktionen übertragen wird; oder (j) diffamierenden, beleidigenden oder illegalen Verhalten Dritter. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig davon, ob die Schäden aus der Nutzung oder dem Missbrauch der Foundation oder der Funktionen oder aus dem Vertrauen auf die Foundation oder die Dienste entstehen, selbst wenn eine beschränkte Abhilfe ihren wesentlichen Zweck nicht erfüllt und im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.
12.3 Unter keinen Umständen haften die Foundation-Parteien Ihnen gegenüber für direkte Ansprüche, Verfahren, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten von über 100,00 US-Dollar. Sollten Sie mit den Funktionen unzufrieden sein, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre einzige und ausschließliche Abhilfe darin besteht, die Nutzung der Funktionen einzustellen. Diese Haftungsbeschränkung gilt im größtmöglichen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist.
12.4 Haftungsentlassung und Freistellung. Sie verpflichten sich, die Foundation-Parteien für jegliche Ansprüche, Schäden, Kosten, Haftungsfälle, angemessene Anwaltsgebühren und Ausgaben, die von einem Dritten gegen eine Foundation-Partei geltend gemacht werden und sich aus oder im Zusammenhang mit (a) der Nutzung der Funktionen Ihrerseits, (b) einer Verletzung dieser Bedingungen Ihrerseits, (c) einer Verletzung von Rechten anderer Personen Ihrerseits, (d) Ihrem Verhalten im Zusammenhang mit den Funktionen oder (e) der Nutzung von WLD, digitalen Tokens oder dem Worldcoin-Netzwerk Ihrerseits ergeben, zu entschädigen und hierfür schadlos zu halten und sie dagegen zu verteidigen. Einige Rechtsordnungen schränken die Schadloshaltung von Verbrauchern ein, sodass möglicherweise einige oder alle Schadloshaltungsbestimmungen in diesem Absatz nicht auf Sie zutreffen. Wenn Sie verpflichtet sind, eine der Foundation-Parteien zu entschädigen, behalten wir uns das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen jede Klage oder jedes Verfahren zu kontrollieren und zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen wir einen Vergleich schließen.
WENN SIE IN KALIFORNIEN WOHNEN, verzichten Sie auf die Vorteile und den Schutz des § 1542 des California Civil Code §(Zivilgesetzbuch des US-Bundesstaats Kalifornien), der Folgendes vorsieht: “[Eine] allgemeine Freistellung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von denen der Gläubiger oder die freistellende Partei zum Zeitpunkt der Erteilung der Freistellung nicht weiß oder vermutet, dass sie zu seinen bzw. ihren Gunsten bestehen, und die, wären sie ihm bzw. ihr bekannt gewesen, seinen bzw. ihren Vergleich mit dem Schuldner oder der freigestellten Partei wesentlich beeinflusst hätten.”
13. Anwendbares Recht
Wenn Sie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wohnen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für diesen Vertrag und alle Streitfälle, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben. Wenn Sie außerhalb des EWR wohnen, gelten für diesen Vertrag und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, die Gesetze der Kaimaninseln. Das in diesem Abschnitt genannte anwendbare Recht gilt unabhängig von den Grundsätzen des Kollisionsrechts. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass angenommen wird, dass die Funktion seinen Sitz ausschließlich auf den Kaimaninseln hat, und seine Verfügbarkeit, auch wenn die Funktion in anderen Rechtsordnungen verfügbar sein können, keinen allgemeinen oder besonderen persönlichen Gerichtsstand in einem Forum außerhalb der Kaimaninseln begründet.
14. STREITBEILEGUNG, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN
14.1 LESEN SIE SICH BITTE DIE FOLGENDEN ABSÄTZE AUFMERKSAM DURCH. SIE VERLANGEN VON IHNEN, DASS SIE STREITFÄLLE MIT UNS DURCH EIN INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN VOR EINEM EINZELSCHIEDSRICHTER UND NICHT ALS BETEILIGTER EINER SAMMELKLAGE BEILEGEN. DAS SCHIEDSVERFAHREN HINDERT SIE DARAN, GERICHTLICH GEGEN UNS VORZUGEHEN ODER EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN ZU BEANTRAGEN, MIT DER AUSNAHME, DASS SIE EINEN RECHTSSTREIT GEGEN UNS VOR EINEM BAGATELLGERICHT FÜHREN KÖNNEN, WENN SIE DAZU BERECHTIGT SIND.
14.2 Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, mögliche Streitigkeiten durch informelle, gutgläubige Verhandlungen beizulegen. Wenn ein möglicher Streitfall auftritt, müssen Sie uns per E-Mail an [email protected] kontaktieren, damit wir versuchen können, den Streitfall zu lösen, ohne auf eine formelle Streitbeilegung zurückzugreifen. Wenn wir nicht in der Lage sind, innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer E-Mail eine informelle Lösung herbeizuführen, und Sie sich entscheiden, einen Anspruch nach Bundes- oder bundesstaatlichem Recht, einen Anspruch nach dem Gewohnheitsrecht, einen Anspruch aufgrund von Vertrag, unerlaubter Handlung, Betrug, Falschdarstellung oder aus einem anderen Rechtsgrund oder ein anderes formelles Verfahren, das sich aus diesen Bedingungen, den Inhalten oder den Funktionen ergibt oder mit diesen in Zusammenhang steht (jeweils ein “Streitfall”), einzuleiten, dann erklären Sie sich damit einverstanden, den Streitfall durch ein verbindliches Schiedsverfahren auf individueller Basis gemäß den folgenden Bedingungen (zusammenfassend die “Schiedsvereinbarung”) beizulegen:
- Das Schiedsverfahren wird vertraulich von einem einzigen Schiedsrichter geführt. Der Schiedsrichter wendet die geltenden Verjährungsfristen und alle geltenden Gesetze an und wird die nach geltendem Recht anerkannten Privilegierungsansprüche respektieren.
- Wenn Sie im EWR wohnen, wird der Streitfall ausschließlich und endgültig durch ein Schiedsgerichtsverfahren beigelegt, das von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) gemäß der DIS-Schiedsgerichtsordnung geführt wird. Das Schiedsgerichtsverfahren findet in Berlin, Deutschland, statt, es sei denn, Sie und wir vereinbaren, es an einem anderen Ort zu führen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gerichte in Berlin, Deutschland, für Berufungen gegen einen Schiedsspruch oder für Gerichtsverfahren, falls die verbindliche Schiedsklausel dieser Vereinbarung für nicht durchsetzbar befunden wird, zuständig sind.
- Wenn Sie Ihren Wohnsitz außerhalb des EWR haben, wird die Streitigkeit ausschließlich und endgültig durch ein von JAMS geführtes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den JAMS Streamlined Arbitration Rules beigelegt, es sei denn, der Gesamtbetrag der Streitigkeit beläuft sich auf 250.000 US-Dollar oder mehr; in diesem Fall gelten die JAMS Comprehensive Arbitration Rules. Das Schiedsgerichtsverfahren findet in San Francisco, Kalifornien, statt, es sei denn, Sie und wir vereinbaren, es an einem anderen Ort zu führen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gerichte in San Francisco, Kalifornien, für Berufungen gegen einen Schiedsspruch oder für Gerichtsverfahren, falls die verbindliche Schiedsklausel dieser Vereinbarung für nicht durchsetzbar befunden wird, zuständig sind.
- In jeglichem Schiedsverfahren, unabhängig von dessen Ort, werden die Parteien nicht versuchen, sich gegenseitig Beweise zu beschaffen, und der Schiedsrichter wird den Parteien nicht gestatten, sich auf Beweise einzulassen; vielmehr wird jede Partei die Beweise, die ihre Positionen untermauern, zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt vor der abschließenden Schiedsverhandlung offenlegen.
- Diese Schiedsvereinbarung gilt für die Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit, den Gegenstand und die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung oder eines Teils der Schiedsvereinbarung sowie alle anderen Streitfälle, die sich aus der Auslegung oder Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen; und alle diese Angelegenheiten werden vom Schiedsrichter und nicht von einem Gericht oder Richter entschieden.
- Wenn der Schiedsrichter oder der Schiedsgerichtsverwalter Ihnen Bearbeitungsgebühren oder andere Verwaltungskosten auferlegt, erstatten wir Ihnen auf Anfrage diese Gebühren oder Kosten in dem Umfang, der die Kosten übersteigt, die Sie andernfalls zahlen müssten, wenn Sie stattdessen ein Gerichtsverfahren anstrengen würden. Wir werden auch zusätzliche Gebühren oder Kosten zahlen, wenn die Regeln des Schiedsgerichtsverwalters oder das geltende Recht dies verlangen.
- Auf Antrag einer der Parteien werden alle Schiedsverfahren unter strengster Geheimhaltung durchgeführt. In diesem Fall werden alle Dokumente, Zeugenaussagen und Aufzeichnungen vom Schiedsrichter unter Verschluss gehalten und können nur von den Parteien, ihren jeweiligen Anwälten und ihren jeweiligen Sachverständigen, Beratern oder Zeugen eingesehen werden, die sich im Voraus schriftlich damit einverstanden erklärt haben, alle diese Informationen als vertraulich zu erhalten und ausschließlich für die Zwecke des Schiedsverfahrens zu verwenden.
- Abgesehen von den in dieser Schiedsvereinbarung besprochenen Sammelverfahren und Rechtsbehelfen ist der Schiedsrichter befugt, jeden Rechtsbehelf zu gewähren, der auch vor Gericht zur Verfügung stehen würde.
- Ein Urteil über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann von jedem zuständigen Gericht erlassen werden.
- Sollte sich die in dieser Schiedsvereinbarung enthaltene Verpflichtung zum Schiedsverfahren oder das Verbot von Sammelklagen und anderen Streitfällen im Namen Dritter als nicht durchsetzbar erweisen, gelten nur die nicht durchsetzbaren Bestimmungen als aus diesen Bedingungen entfernt und alle verbleibenden Verpflichtungen in diesen Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.
14.3 30-tägiges Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, von dieser Schiedsvereinbarung zurückzutreten und nicht an sie gebunden zu sein, indem Sie eine E-Mail von der Adresse, die Sie zur Erstellung Ihres Kontos verwendet haben, mit der folgenden Betreffzeile senden: “VERZICHT AUF SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND SAMMELKLAGEN. Sie müssen Ihre E-Mail innerhalb von 30 Tagen ab Zustimmung zu diesen Bedingungen senden, andernfalls sind Sie verpflichtet, Streitfälle gemäß den Bedingungen dieser Schiedsvereinbarung beizulegen. Wenn Sie sich gegen diese Schiedsvereinbarung entscheiden, sind wir auch nicht an die Schiedsvereinbarung gebunden.
14.4 Änderungen dieser Schiedsvereinbarung. Wir werden Sie 30 Tage informieren über alle Änderungen des Abschnitts dieser Bedingungen mit dem Titel “Streitbeilegung, Schiedsgerichtsbarkeit und Verzicht auf Sammelklagen”durch Mitteilung an Sie, und die Änderungen werden 30 Tage nach Erhalt der Mitteilung von uns wirksam. Änderungen in dem Abschnitt Streitbeilegung, Schiedsgerichtsbarkeit und Verzicht auf Sammelklagengelten ansonsten nur für Streitigkeiten, die nach dem 30. Tag entstehen. Sollte ein Gericht oder ein Schiedsrichter entscheiden, dass die Änderungen dieses Abschnitts nicht durchsetzbar oder gültig sind, werden die Änderungen von diesen Bedingungen abgetrennt und das Gericht oder der Schiedsrichter wendet die Bedingungen der ersten Schiedsvereinbarung an, die wirksam war, als Sie begonnen haben, die Funktionen zu nutzen. Sie können von Ihrem Recht Gebrauch machen, die neuen Bedingungen der Schiedsvereinbarung abzulehnen, indem Sie die im obigen Abschnitt “30-tägiges Widerrufsrecht” beschriebenen Verfahren befolgen.
Diese Schiedsvereinbarung gilt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung und nach Beendigung der Nutzung der Funktionen Ihrerseits.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Schiedsvereinbarung kann jede Partei eine Unterlassungsverfügung beantragen, um die unbefugte Nutzung oder den Missbrauch der Funktionen oder die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum (z. B. Marken-, Geschäftsgeheimnis-, Urheber- oder Patentrechte) zu unterbinden, ohne zuvor ein Schiedsverfahren oder das oben beschriebene informelle Streitbeilegungsverfahren einzuleiten.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Keine Verzichtserklärung; salvatorische Klausel; Abtretungsverbot. Versäumen wir es, eine Bestimmung durchzusetzen, verzichten wir damit nicht auf unser Recht, dies später zu tun. Sollte sich eine Bestimmung als nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang wirksam und werden durch eine durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unsere Absicht so genau wie möglich wiedergibt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Sie dürfen keine Ihrer Rechte gemäß diesen Bedingungen abtreten, und ein solcher Versuch ist ungültig. Wir können unsere Rechte an unsere verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder an einen Rechtsnachfolger eines mit den Funktionen verbundenen Unternehmens abtreten.
15.2 Gesamte Vereinbarung Diese Bedingungen stellen die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Funktionen dar und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen und Gewährleistungen, sowohl schriftliche als auch mündliche, in Bezug auf die Funktionen. Die Überschriften der Abschnitte in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und sind nicht maßgeblich für die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung.
15.3 Fortbestand. Alle Bestimmungen dieser Bedingungen, die sich auf die Aussetzung oder Beendigung, Schulden gegenüber der Foundation, die allgemeine Nutzung der Funktionen, Streitigkeiten mit der Foundation und Bestimmungen beziehen, die ihrer Natur nach über den Ablauf oder die Kündigung dieser Bedingungen hinausgehen, bestehen auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Bedingungen fort.
15.4 Verhältnis zwischen den Parteien. Nichts in diesen Bedingungen gilt oder bezweckt oder begründet ein Verhältnis zwischen Gesellschaftern, Gemeinschaftsunternehmenspartnern oder anderweitig als gemeinsame Partner mit Gewinnabsicht zwischen Ihnen und der Foundation, und weder Sie noch die Foundation werden als Vertreter des jeweils anderen behandelt. Dies schließt die Tatsache ein, dass nichts in diesen Bedingungen ein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und der Foundation begründet oder bezweckt.
15.5 Keine professionelle Beratung oder treuhänderische Pflichten. Alle von uns bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und sollten nicht als professionelle Beratung verstanden werden. Sie sollten auf der Grundlage von Informationen, die in den Funktionen enthalten sind, keine Handlungen vornehmen oder unterlassen. Bevor Sie finanzielle, rechtliche oder andere Entscheidungen im Zusammenhang mit den Funktionen oder digitalen Tokens treffen, sollten Sie eine unabhängige professionelle Beratung durch eine Person in Anspruch nehmen, die in dem Bereich, für den eine solche Beratung angemessen wäre, zugelassen und qualifiziert ist. Diese Bedingungen zielen nicht darauf ab, uns treuhänderische Pflichten aufzuerlegen, und tun dies auch nicht. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen oder anderen Parteien keine treuhänderischen Pflichten oder Verbindlichkeiten schulden, und dass in dem Umfang, in dem solche Pflichten oder Verbindlichkeiten nach dem Gesetz oder nach Billigkeitsrecht bestehen könnten, diese Pflichten und Verbindlichkeiten hiermit unwiderruflich abgelehnt, aufgehoben und beseitigt werden. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass die einzigen Aufgaben und Verpflichtungen, die wir Ihnen schulden, die sind, die ausdrücklich in diesen Bedingungen aufgeführt sind.
15.6 Kontrollwechsel. Für den Fall, dass wir von einem Drittunternehmen übernommen werden oder mit einem solchen fusionieren oder auf andere Weise bestimmte Funktionen an ein verbundenes Unternehmen, ein Nachfolgeunternehmen oder ein anderes Unternehmen übertragen, das nach unserer Einschätzung im besten Interesse der Nutzer liegt, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen erhobenen Daten im Rahmen einer solchen Fusion, Übernahme, eines Verkaufs oder eines anderen Kontrollwechsels in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu übertragen oder abzutreten.
15.7 Höhere Gewalt. Wir haften nicht für Verzögerungen, Leistungsausfälle oder Unterbrechungen von Diensten, die direkt oder indirekt auf eine erhebliche Marktvolatilität bei digitalen Tokens, höhere Gewalt, zivile oder militärische Handlungen, terroristische Handlungen, Unruhen, Krieg, Streiks, gesundheitliche Notfälle, Arbeitskämpfe, Brände, Unterbrechungen von Telekommunikations- oder Internetdiensten oder von Diensten von Netzwerkanbietern, Ausfälle von Geräten oder Software oder andere Ursachen oder Bedingungen zurückzuführen sind, die sich unserer Kontrolle entziehen (jeweils ein “Ereignis höherer Gewalt”). Das Auftreten eines Ereignisses höherer Gewalt hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.
15.8 Beschwerdeverfahren. Wir haben einen Beschwerdebeauftragten für Indien ernannt, wie unten vorgesehen. Bitte beachten Sie, dass der Beschwerdebeauftragte nur von Benutzern in Indien gemäß den Vorschriften Indiens zur Informationstechnologie (Intermediary Guidelines and Digital Media Ethics Code), 2021, kontaktiert werden sollte. Es kann eine zusätzliche Nutzerverifizierung verlangt werden.
Grievance Officer: Marcin Czarnecki
E-MAIL-ID: [email protected]
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